Filibuster: US-Kongress verpasst historische Chance

Wie ich euch in meinem Video zum Filibuster erklärt habe, nutzt man dieses Mittel, um die Senatsdebatte über Gesetze auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern. Denn wenn man endlos über einen Gesetzesentwurf redet, dann kommt man nie zur Abstimmung. Diese wäre aber nötig, um das Gesetz weiterzubringen. Eine Besonderheit ergibt sich jetzt noch zusätzlich: Wenn man es genau nimmt, dann können nicht nur Debatten über Gesetze mit dem Filibuster behindert werden.

Werfen wir dazu einen Blick auf das Tagegeschäft des U.S. Senats: Die Geschäftsordnung legt hier fest, wie ein Arbeitstag abläuft und was auf dem Tagesplan steht. Kurzum, hier wird geklärt, über was an einem bestimmten Tag diskutiert wird. Wenn nun ein ganz neuer Gesetzentwurf im Postfach des Senats landet, dann sollte dieser auf die Tagesordnung gesetz werden. Schließlich möchte man das Gesetz diskutieren, ändern und dann darüber abstimmen.

Da die US-Gesetzgebung die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus benötigt, wandert der Entwurf oft mehrmals zwischen den beiden Kammer hin und her (sog. ping-pong). Da werden Änderungswünsche angebracht, bestimmte Teile gestrichen oder hinzugefügt. Entscheidend ist, dass die finale Version dann in jeder Kammer mit einer Mehrheit verabschiedet wird.

Nehmen wir an, dass ein Entwurf vom House of Representatives angenommen wurde und dann an den Senat weitergeleitet wird. Jetzt muss dieser Entwurf dort noch debattiert werden. Dazu muss er natürlich erst einmal auf dem Tagesplan landen. Und genau hier beginnt die Problematik. Der Senat selbst entscheidet ja über die Agenda des Tages. Wenn nun ein für eine Partei unliebsamer Entwurf auf die Agenda gestellt werden soll, dann kann man das verhindern. Und zwar ebenfalls mit einem Filibuster! Über die Tagesordnungspunkte wird nämlich abgestimmt. Und meist gilt: Wo eine Abstimmung ist, da ist auch eine Debatte. Und genau diese kann nun jeder beliebige Senator mit einem Filibuster blockieren. Diese Taktik ist besonders zermürbend, da man nicht die eigentliche Debatte über das Gesetz torpediert, sondern bereits einen Schritt vorher einhakt. Man verhindert, dass der Entwurf überhaupt auf der Agenda landet. Das Gesetz kommt dann einfach nicht im Senat auf den Tisch, sondern bleibt im Postfach stecken!

Die ausgefeilte, neue Strategie der Demokraten war daher ein ganz schöner Umweg. Man wollte irgendwie diese erste Hürde umgehen und erzwingen, dass es das Gesetz zumindest einmal durch die Türe des Senats schafft. Also nahm man einen vollkommen anderen Gesetzentwurf, der zur Zeit auch zufällig im Umlauf war. Die Wahl fiel hier auf ein Gesetz, das mit der NASA zu tun hat – ja genau, mit denen im Weltraum. Der Inhalt dieses Gesetzes war dabei aber komplett irrelevant. Wichtig war nur, dass es sich in einer Phase befand, in der es bereits in beiden Kammern diskutiert wurde und Änderungen hin- und hergeschickt wurden. Sobald nämlich ein Gesetz einmal in jeder Kammer diskutiert wurde, kann es bei den darauffolgenden Durchläufen nicht mehr ignoriert werden. Kommt ein Entwurf das zweite Mal durch die Türe, so wird die Abstimmung über die Agenda übersprungen. Der Text muss dann direkt auf den Plan der Debatte des Tages gesetzt werden. Hier besteht also keine Möglichkeit, die erneute Ankunft des Gesetzes zu verhindern.